Subventionen an die SDA: «Damit wür­den Bundesgelder für Grossverlage ein­ge­setzt»

kleinreport.ch - Subvention eines Monopolisten? Der Bundesrat lieb­äu­gelt mit einer Medienförderung über die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) und will noch im Herbst eine öffent­li­che Anhörung zu die­sem Vorhaben durch­füh­ren. Doch bereits heu­te über­weist die Regierung Millionen an die SDA. Die Politik stellt der­weil die Monopolstellung der Nachrichtenagentur zuneh­mend infra­ge.

Die Debatten zum neu­en Gesetz über elek­tro­ni­sche Medien, wel­ches das bis­he­ri­ge Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ablö­sen soll, lau­fen heiss. Neben einer direk­ten Förderung von Online-Medien zieht der Bundesrat auch eine Unterstützung der SDA «mit Mitteln aus der Medienabgabe» in Betracht, wie er bereits in sei­ner Antwort auf eine dring­li­che Anfrage der Grünen Fraktion erwähn­te.

Doch die Idee der SDA-Subventionierung ist poli­tisch höchst umstrit­ten. Während die SVP die Medienförderung gemäss ihrem Positionspapier zur Medienpolitik gänz­lich ablehnt, heisst es auch auf Nachfrage bei der SP: «Es ist sicher nicht unse­re Absicht, die heu­ti­ge SDA ohne jeg­li­che Bedingungen zu sub­ven­tio­nie­ren. Damit wür­den letzt­lich Bundesgelder für Grossverlage ein­ge­setzt, was nicht in unse­rem Sinn ist», erklärt der Medienverantwortliche Michael Sorg dem Klein Report.

Zudem erin­nert die SP in ihrem aktu­el­len Arbeitspapier an die unbe­frie­di­gen­de Situation, dass die SDA als Nachrichtenagentur eine Monopolstellung hat, und stellt sich die Frage, «ob es nicht eine Alternative zum Monopolisten SDA bräuch­te». Ob und in wel­cher Form die SDA bereits Bundesgelder erhält, wis­se er nicht, so Michael Sorg: «Indirekt erhält die SDA sicher öffent­li­che Gelder via SRG, die einer der Hauptaktionäre ist», ver­mu­tet er aber.

Eine Möglichkeit für den Bund, die SDA bereits heu­te mit Finanzhilfen zu unter­stüt­zen, fin­det sich zudem im Sprachengesetz. Auf Grundlage des glei­chen Gesetzes hat bei­spiels­wei­se der Schweizerische Feuilletondienst (SFD) im letz­ten Jahr vom Bundesamt für Kultur (BAK) 206 808 Franken erhal­ten, wie die BAK-Kommunikationsverantwortliche Anne Weibel dem Klein Report bestä­tigt.

«Wer sucht schon nach Medienförderung in der Sprachabteilung?»

Darüber, dass die SDA oder der SFD über das Sprachengesetz sub­ven­tio­niert wer­den kön­nen, wun­der­te sich zuletzt Lukas Vogelsang, Chefredaktor der Kulturzeitschrift «Ensuite»: «Wer sucht schon nach Medienförderung in der Sprachabteilung?», frag­te Vogelsang in sei­nem Beitrag «Staatliche Presseförderung durch die Hintertüre».

Zudem deck­te er auf, dass die Subventionen, die das Bundesamt für Kultur an den Feuilletondienst über­weist, im Endeffekt mehr­heit­lich bei der SDA lan­den: «So über­weist der Verein pro Jahr bei­spiels­wei­se 175 000 Franken als ‹Vertriebsgeld› direkt an die SDA», schreibt Vogelsang.

Neben dem SFD wird auch dem Kanto Graubünden auf Grundlage des Sprachengesetzes finan­zi­ell unter die Arme gegrif­fen. Und mit den Beiträgen des Bundes unter­stützt der Kanton wie­der­um die Agentura da Novitads Rumantschas (ANR), wie Ursula Eggenberger, Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, dem Klein Report auf Anfrage erklärt.

Die SDA sel­ber wer­de aktu­ell nicht auf Basis des Sprachengesetzes sub­ven­tio­niert, kann Eggenberger nach Abklärungen bei den Departementen sagen. «Keines der sie­ben Departemente des Bundes ver­fügt über einen Vertrag mit der SDA.» Hingegen gebe es einen Vertrag zwi­schen der SDA und der Bundeskanzlei sel­ber.

Aus die­sem Vertrag flies­sen jähr­lich meh­re­re Millionen vom Bund in die Kassen der SDA. «Für das Jahr 2017 sind es 2 750 000 Franken», sagt Ursula Eggenberger. Dabei hand­le es sich jedoch nicht um eine Fördermassnahme, son­dern um einen Leistungsauftrag, betont die Bundeskanzlei. «Lieferobjekt sind die Basisdienste Deutsch, Französisch und Italienisch», erklärt Eggenberger wei­ter dazu.

Analog zu ande­ren Kunden kauft näm­lich auch die Eidgenossenschaft Dienstleistungen der SDA. «Der Auftrag geht an die SDA, weil sie die ein­zi­ge Nachrichtenagentur ist, die schweiz­weit sowie in den Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch berich­tet», so Eggenberger. Von die­ser Monopolstellung pro­fi­tiert nicht nur die SDA, son­dern unter dem Strich auch dere Hauptaktionäre: Tamedia, die NZZ-Gruppe, die SRG und Médias Suisses.

Unter die­sem Gesichtspunkt stellt sich für den Klein Report die Frage, inwie­fern eine Subventionierung/Unterstützung einer Nachrichtenagentur, die bereits heu­te von ihrer Monopolstellung pro­fi­tiert und an deren Erfolg nur ein­zel­ne, aber nicht alle Medienhäuser glei­cher­mas­sen teil­ha­ben, tat­säch­lich Sinn machen wür­de.