Als im November 2025 in der Ukraine ein Korruptionsskandal im Umfeld von Präsident Selenskyj aufflog, einige hohe Beamte verhaftet wurden und diverse Funktionäre zurücktraten, hörte man von der Russlandfraktion in der westlichen Presse und unter diversen Meinungsmachern ein befriedigtes «Na also, wussten wir es doch!». Die Unterstellung: Die Ukraine ist korrupt, die westliche Hilfe für dieses Land eine Verschwendung und der zweite Völkermord der Russen an den Ukrainern innert einem Jahrhundert daher gerechtfertigt.
Dabei passierte in der Ukraine etwas, das momentan weder in Russland noch in den USA möglich scheint: das Verhaften und das In-Verantwortung-Nehmen von hohen Funktionären aufgrund eines funktionierenden Rechtsstaates, der gegen diese Mächtigen ermittelt hat.
Was die Russen angeht: Sicher, es wurden dort in den letzten zwei Jahren über zwanzig Generäle wegen Korruption festgenommen. Allerdings fanden die Festnahmen durch den Geheimdienst FSB statt. Diesem geht es nicht um das Beenden der Korruption im Militärbereich, sondern um die Umleitung der illegalen Geldströme in die eigenen Taschen. Dieser Machtkampf um die immer magerer werdenden Pfründe der russischen Kleptokratie rückt lediglich in den Fokus, weil nun mächtige, vor wenigen Jahren noch unberührbare Militärs hopsgenommen werden (ob durch Verhaftung, Stürze aus Fenstern oder eine Kombination von beidem), die ihren Kampf um korrupte Einnahmen gegen den Geheimdienst verloren haben. Wenn jetzt Milliarden von den Rüstungsausgaben illegitim abgeschöpft werden, fliessen diese nicht mehr auf die Konten der Generäle, sondern auf jene der Spione. Hämische Kommentare aus der Russenecke über die Ukraine sind daher etwa so, wie wenn ein Goldfisch einer Katze, die sich das Fell sauber leckt, aus dem Aquarium raus vorwirft, nass zu sein.
Dass Russland schon seit zwanzig Jahren keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr hat, ist zwar keine Entschuldigung, aber eine Erklärung: Wenn die Schweine herrschen, darf es einen nicht wundern, wenn das ganze Land zum Schweinestall wird. Doch dann gibt es nun die USA unter Trumps zweiter Amtszeit, die innert einem Jahr von einem Rechtsstaat in einen schlechten Witz mit Atomraketen verwandelt worden sind. Eine kriminelle Familie hat den Staat mit der Hilfe konservativer Thinktanks in eine Autokratie und einen Selbstbedienungsladen verwandelt, wobei die grösste Hoffnung für die Demokratie die schiere Unfähigkeit des Führungspersonals ist, was die Verwandlung Amerikas in ein Putinreich verlangsamt. Wobei: Sobald genug Geld in die Taschen der Diebe auf der Kapitänsbrücke geflossen ist, vergessen die meisten Mächtigen jegliche Überreste von Moral und Integrität und versuchen gierig, einen Stuhl am Kapitänstisch zu ergattern, selbst wenn der Kahn längst zwanzig Grad Schlagseite hat und das Absaufen nur eine Frage der Zeit ist.
Was uns zur Fifa bringt und zum unsäglichen Fifa-Friedenspreis, den Fussball-Boss Giovanni Infantino an den US-Präsidenten verliehen hat, wohl wissend um dessen Gier für Anerkennung und Lob, das dem kleinen Donny, der als Fünfjähriger schon Steine auf Babys, die in der Wiege lagen, warf, vorenthalten wurde. Die kindische Freude Trumps, als ihm Infantino eine Medaille umhängte, wäre zum Lachen gewesen, wenn es nicht so traurig gewesen wäre. Es würde niemanden wundern, wenn mit diesem erfundenen Preis auch noch diverse anderen Gefälligkeiten einhergingen: Bestechung und Bestechlichkeit sind die wertvollsten Münzen in der republikanischen Regierungsmaschine des Jahres 2025.
Diese Tatsache macht den Kampf von Trump und anderen Neokonservativen (ist das eigentlich noch Neocon, oder müsste das schon als Corruptocon bezeichnet werden?) gegen staatliche Institutionen nachvollziehbar. Es geht nicht und ging nie um das Reduzieren der Defizite. Diese Lüge fällt wie ein misslungenes Soufflé in sich zusammen, wenn man zum Beispiel die Staatshaushalte in den USA anschaut. Sicher, beim Antritt von Obama und Biden sprangen die Defizite wegen der Banken- und der Covid-Krise nach oben, wurden dann aber schnell wieder reduziert, während in der ersten Trump-Amtszeit das Defizit anfangs ganz ohne Krise stark anstieg. Das Defizit ist nur ein Vorwand, den Staat abzubauen. Der wahre Grund ist die Rechtsstaatlichkeit bzw. die Demontage derselben. Der grösste Feind von Korruption ist eine funktionierende Justiz, die in der Lage ist, auch mächtige Akteure aufgrund von Beweisen und Ermittlungen und nicht wegen der Befehle des einen oder anderen Clans in der Regierung anzuklagen.
Demokratien beruhen auf der Kontrolle, der Einschränkung der Macht der Mächtigsten. Dass diese das nicht mögen, ist klar, und der Kampf von Macht gegen Recht ist so alt wie die Demokratie und war schon im antiken Griechenland und dem alten Rom ein Thema. Dass sich nun die Reichen und die Mächtigen gegen Demokratie und Recht verschwören, und zwar global, hat eine zynisch-inhärente Logik, auch wenn die Interessen der Akteure divergieren. Doch das Beseitigen einer für die meisten funktionierenden Rechtsordnung geht vor. Der Kampf um die fette Beute kann immer noch später ausgetragen werden, wenn kein Staatsanwalt mehr droht.
In dieser Hinsicht sind auch die rechtspopulistischen Parteien interessant, die ideologisch und materiell von der Korruptokratie schlechthin – Russland – unterstützt werden. Und ja, die Unterstützung ist auch materiell. Denn Gratiswerbung in Form von Social-Media-Desinformationskampagnen wie ein erstes prominentes Mal im Vorfeld der Brexit-Abstimmung durchgeführt, ist effektiv Millionen wert und kostet effektiv auch Millionen. Das Verbreiten von Fehlinformationen, das teilweise Erzeugen und Lenken von Flüchtlingsströmen, die Destabilisierung von Regierungen und systematische Propaganda sind Talente, die zuerst der KGB und dann der FSB seit über einem Jahrhundert erarbeitet, betrieben und perfektioniert haben. Ebenso erfahren ist der russische Geheimdienst mit der Macht der Korruption und mit dem Erkennen von Politikern, die besonders anfällig, ja prädestiniert für Bestechung und Bereicherung sind. Charaktere wie Trump, Farage, diverse AfD-Grössen oder Orban und Salvini fallen einem da ohne grosse Fantasie ein. Ob der FSB Schmutz über diese oder einfach ein «lohnendes» Verhältnis mit ihnen hat, spielt keine Rolle. Wer als käuflich – oder erpressbar – erkannt wird, wird auch gekauft werden. (Und wenn sogenannte Staatsverweigerer unter der Führung dubioser Vertreter abgetakelter Adelsgeschlechter den Staatsstreich vorbeireiten, geht es diesen Lamettaprinzen auch nur um die schamlose Bereicherung ihrer selbst.)
Der Abriss der USA als Rechtsstaat im Interesse der individuellen Gier des Präsidenten und seiner Freunde findet im grellen Licht der Weltöffentlichkeit statt, und offenbar will niemand beim Namen nennen, dass Bestechung und Bereicherung des Präsidenten vor laufender Kamera stattfinden und er gleichzeitig mit eigenen windigen, ja ungesetzlichen Unternehmungen Geldströme für sich und seine Familie generiert und sogar die eigenen Anhänger betrügt und ausbeutet. Korruption ist eine anerkannte Methode mit dem Segen des höchsten Gerichts geworden.
Die Vernichtung der Justiz, die Hand in Hand mit der Demontage staatlicher Institutionen geht, stellt sich nun als das Endziel der «konservativen Revolution» heraus. Es geht um die Abschaffung der Gewaltenteilung als heiliger Gral auf dem Weg zur Refeudalisierung unserer Welt. Und 2025 wurde dazu ganz offiziell und lautstark der Startschuss gegeben.
Publiziert: ensuite Ausgabe Nr. 277, Januar 2026
