Rund 50 Vertreter der obersten Behörden der Partnerkantone, ‑städte und ‑regionen haben sich am 7. Juli 2010 zur ersten Konferenz der Hauptstadtregion Schweiz getroffen. Gemeinsam haben die fünf Kantone, 19 Städte und elf Regionen am ersten Treffen dieser Art die gemeinsamen Visionen und Ziele definiert sowie die Form der weiteren Zusammenarbeit vereinbart. Die Konferenz legte zudem die Eckwerte für ein erstes gemeinsames Arbeitsprogramm mit Projekten fest.
Kanton und Stadt Bern haben vor einem Jahr gemeinsam das Projekt «Hauptstadtregion Schweiz» lanciert. An der ersten Konferenz der Hauptstadtregion Schweiz vom 7. Juli 2010 betonte der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät als Präsident der Behördendelegation in der Begrüssung der rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die Hauptstadtregion Schweiz «erstmals ein Label hat, das eine breite Identifikation erlaubt». Innert kurzer Zeit sei bei allen Partnern die Einsicht gewachsen, dass man «nicht Bestehendes verteilen, sondern gemeinsam Mehrwerte schaffen» wolle. An der ersten Hauptstadtkonferenz sei es darum gegangen, «eine gemeinsame Vision und gemeinsame Ziele zu definieren», unterstrich Regierungsrat Andreas Rickenbacher, der als Volkswirtschaftsdirektor den Kanton Bern in der Behördendelegation vertritt und deren stellvertretender Präsident ist. Die Vision der Hauptstadtregion Schweiz basiere auf zwei Säulen: erstens das Wahren gemeinsamer Interessen gegenüber dem Bund, damit dieser die Hauptstadtregion gleichwertig behandelt wie die Metropolitanregionen. Zweitens das Nutzen der Hauptstadtfunktion und der Nähe zur nationalen Politik als Standortvorteile für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
In einem intensiven Prozess haben die Projektverantwortlichen in den letzten Monaten den möglichen Raum der Hauptstadtregion Schweiz definiert, innerhalb dessen die Zusammenarbeit von Kantonen und Städten in verschiedenen Bereichen verbessert werden kann. Bei den konsultierten Partnerkantonen und Partnerstädten stiess das Vorhaben Hauptstadtregion Schweiz anlässlich einer Konsultation im Januar/Februar 2010 auf breites Interesse. Im Rahmen der nun laufenden Aufbauphase wurden in sechs thematischen Arbeitsgruppen Projektideen entwickelt. Die Kontaktgruppe mit Vertretungen aller Partnerbehörden hat inzwischen auch einen Entwurf für die Organisation und die Finanzierung der Hauptstadtregion ausgearbeitet.
Auf Basis dieser Vorarbeiten haben die politischen Behörden der Partner an der ersten Hauptstadtkonferenzen am 7. Juli 2010 die nächsten Schritte definiert, um dann an einer zweiten Konferenz Anfang Dezember 2010 die nötigen Entscheide fällen zu können, damit die Hauptstadtregion Schweiz ab 2011 als Organisation ihre Tätigkeit aufnehmen kann.
Kein neuer Espace Mittelland
Gemeinsames Ziel ist es, die Hauptstadtregion national und international zu stärken. Einer der Schlüssel zum Erfolg der Hauptstadtregion Schweiz ist ihre Nähe zur nationalen Politik und zum öffentlichen Sektor. Die Partner der Hauptstadtregion Schweiz wollen diesen Standortvorteil noch vermehrt als wirtschaftliches Kapital nutzen sowie ihre Position als wichtigster Standort der grossen Service-Public-Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten ausbauen. Die Partner waren sich einig, dass es für die Hauptstadtregion auch wichtig ist, ihr wirtschaftliches Profil zu schärfen, da die Standortkonkurrenz zunimmt. Nur so sei es möglich, dass sich die Hauptstadtregion mit den anderen Metropolitanräumen Zürich, Basel und Arc Lémanique auf gleicher Augenhöhe bewegt.
Aus dem Projekt «Espace Mittelland» wurden Lehren gezogen. Durch den Einbezug von Städten und Regionen erhält die Hauptstadtregion Schweiz eine dynamische Struktur. Sie ist keine fixe Territorialorganisation, sondern ein flexibles Netz von Partnerschaften. Es werden keine Aufgaben zentralisiert; die Partner müssen sich nicht zwingend an allen Projekten beteiligen und können – wie die Kantone Freiburg, Neuchâtel und Solothurn – auch mit anderen Grossregionen verbunden sein (keine Exklusivität).
Die Partner freuen sich auf Zusammenarbeit
Die Vertreter von Partnerkantonen und ‑städten sowie der interessierten Regionen brachten an der Konferenz ihre Identifikation mit der Hauptstadtregion zum Ausdruck und erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Man war sich einig, dass die Hauptstadtregion sowohl eine Notwendigkeit wie auch eine Chance ist. Es gelte, die Potenziale für den Wissensaustausch zu entdecken und zu nutzen.
Der Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg, Christophe Aegerter, erklärte im Namen seiner Regierung, es sei aus politischer und wirtschaftlicher Sicht unvorstellbar, einem so grossen und wichtigen Gebiet der Schweiz gegenüber den anderen drei Metropolitanräumen nicht eine stärkere Identität zu verleihen. Auch der Staatsratspräsident von Neuenburg, Claude Nicati, betonte die Vorteile der Hauptstadtregion: «Die Hauptstadtregion erlaubt dem Kanton Neuenburg, sich auf der wichtigen Nord–Süd-Achse zu positionieren und öffnet ihm das Tor zu einem echten zweisprachigen Raum, wie er in der Schweiz einzigartig ist». Die Stadtpräsidentin von Burgdorf, Elisabeth Zäch, sagte, sie freue sich auf die Mitarbeit. Man wolle vom gegenseitigen Potenzial profitieren, denn «ist die Hauptstadtregion stark, sind es auch die beteiligten Städte». Landammann Walter Straumann, Bau- und Justizdirektor des Kantons Solothurn, erklärte, sein Kanton habe eine lange Erfahrung in Sachen Zusammenarbeit. Für den erfolgreichen Übergang in die Betriebsphase sei die Wahl der Projekte in den einzelnen Themenfelder von grundlegender Bedeutung.
Laurent Kurth, Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds, betonte, seine Stadt wolle das Potenzial der über 100’000 Einwohner starken Region mit vielen Arbeitsplätzen im mikrotechnischen Bereich einbringen. Und sein Solothurner Amtskollege, Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri, äusserte sich zuversichtlich, dass sich die Hauptstadtregion als «vierte Kraft» in der Schweiz etablieren kann. Auch der Stadtpräsident von Freiburg, Pierre-Alain Clément, ist überzeugt, dass die Städte innerhalb der Hauptstadtregion an Attraktivität gewinnen werden, wenn die angedachten Projekte verwirklicht werden. Mit dem neuen Lötschberg-Basistunnel liege das Oberwallis in Pendlerdistanz zu Bern und habe damit der Agglomeration Brig–Visp–Naters ganz neue Perspektiven eröffnet, begründete Viola Amherd als Präsidentin der Stadtgemeinde Brig–Glis das Engagement ihrer Region beim Aufbau der Hauptstadtregion Schweiz.
Konferenz diskutiert Projekte
Die Hauptstadtregion Schweiz soll ein «Zusammenarbeitsraum» sein und lebt darum vor allem auch von konkreten Projekten. Sechs thematische Arbeitsgruppen erarbeiten zurzeit Projektvorschläge in den Bereichen «Hauptstadtfunktion», «Verkehr», «Bildung», «Kultur», «Raumentwicklung/Wirtschaft» und «Landwirtschaft». Eine erste Auslegeordnung möglicher Projekte wurde an der Konferenz diskutiert. Dazu gehören etwa Vorschläge wie die Erarbeitung einer Wertschöpfungsanalyse für die Hauptstadtfunktion, die Optimierung des S‑Bahnsystems (inkl. leistungsfähiger Bahnhof Bern) oder die Intensivierung der überkantonalen Verwaltungszusammenarbeit. Die Arbeitsgruppen haben nun den Auftrag, die zahlreichen Projektvorschläge bis im Oktober zu vertiefen, detailliert zu beschreiben und zu bewerten. Die so entstehende Projektliste soll dann als Grundlage für die Beschlüsse zum konkreten Arbeitsprogramm anlässlich der zweiten Konferenz dienen. Erwartet wird, dass die besten der prioritären Projekte Anfang 2011 gestartet werden können.
