Staatliche Presseförderung durch die Hintertüre

Von Lukas Vogelsang - Der Bundesrat arbei­tet an der Idee eines umfas­sen­den Mediengesetzes. Als klei­ner Kultur-Zeitschriftenverlag ist man dar­in schlicht unsicht­bar – wir kämp­fen für jeden Rappen, um über­haupt am Leben blei­ben zu kön­nen. Fast alle unse­re Anfragen wer­den unter dem Deckmantel «staat­li­che Presseförderung ist nicht erlaubt» zurück­ge­wie­sen – das ist so auch ganz gut im Gesetz ver­an­kert. Eine Diskussion über das Thema scheint aber unmög­lich zu sein – nie­mand will die Anliegen ernst neh­men. Nur wenn poli­ti­sche Interessen und Mächte mit­spie­len, geht alles ganz ein­fach: Die Stadt Bern bezahlt seit 2005 jähr­lich 140 000 Franken einem Verein für eine Kulturagenda, in Zürich woll­te man mit einem exor­bi­tan­ten Beitrag von 975 000 Franken ein Online-Pilotprojekt star­ten, was zum Glück abge­stellt wur­de – ein Teil ist aber trotz­dem in einer von der Stadt mit­fi­nan­zier­ten Online-Datenbanklösung rea­li­siert wor­den. In Aarau wur­de das Kulturmagazin zum drit­ten Mal mit­hil­fe der Stadt start­fi­nan­ziert, Biel finan­zier­te sich bis zum Exodus eine Kulturbeilage. Selbstverständlich gibt es noch eine SRF und eine SwissInfo, die über ande­re Budgets vom Bund (vom BAKOM und EDA) Geld für eigent­lich die glei­chen Dienste erhal­ten, die sie auch wie­der ein­kau­fen von Diensten, die bereits sub­ven­tio­niert sind. So gibt es ganz vie­le Kulturpublikationen, die neben der Post-Presseförderung vom BAKOM oder dem Gebührensplitting trotz­dem in den Genuss von inhalt­li­chen Unterstützungsbeiträgen kom­men. Private Initiativen gehö­ren nicht dazu. Sobald Alt-PolitikerInnen in den Vorständen oder Verwaltungsräten sit­zen oder sich KulturamtsträgerInnen oder Stadtpräsidenten poli­ti­sche Manifestationen bau­en wol­len, fliesst jähr­lich Geld.

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Auch das Bundesamt für Kultur (BAK) för­dert zum Beispiel vier Schweizer Filmzeitschriften durch Leistungsvereinbarungen. Das BAK ver­teilt 355 000 Franken jähr­lich an Filmzeitschriften per Ausschreibung und die­ses Subventionsprogramm ist dann jeweils für vier Jahre gül­tig. Momentan wer­den zwei Zeitschriften mit klei­nen Unterstützungsbeiträgen (20 000 bis 25 000 Franken) unter­stützt. Das eine ist das «CINEMA»-Jahrbuch aus Zürich und das ande­re «Décadrages Cinéma» aus Lausanne, wel­ches ich noch nie gese­hen habe. Ein wei­te­res ist das «Filmbulletin» aus Winterthur, das mit sat­ten 180 000 Franken sub­ven­tio­niert wird. Interessant ist das des­we­gen, weil die Auflage des acht Mal im Jahr erschei­nen­den Heftes pro Ausgabe nur 3000 Exemplare auf­weist. Als Stiftungsratspräsident ist Jean-Pierre Hoby, der ehe­ma­li­ge Kultursekretär aus Zürich, geli­stet. Auch das «Cinébulletin» aus Genf erhält 130 000 Franken für die gera­de mal 8 x 32 Seiten (Auflage 2500 pro Ausgabe) pro Jahr. Beide Hefte sind Branchenmagazine für die Filmbranche, die zum Teil auch den Verein bil­den. Es sind kei­ne Publikumsmagazine für die Bevölkerung. Der Schweizer Film wird hier­durch nicht berühmt – obwohl die «Herstellung von Öffentlichkeit» ein wich­ti­ges Kriterium in der BAK-Ausschreibung wäre.

Auch ensuite hat­te sich vor Jahren mit einem extra dafür gebau­ten Konzept einer monat­li­chen Filmbeilage für den Schweizer Film bewor­ben und wur­de als «nicht rele­vant» abge­wie­sen. Diese Filmzeitschriftenförderung ist nicht neu und all­ge­mein bekannt. Die Beiträge und Infos kön­nen auf der Website vom BAK nach­ge­le­sen wer­den. Das Prozedere die­ser Presseförderung ist poli­tisch abge­seg­net und gut­ge­heis­sen.
Die Medienbranche lei­det unter Inserateschwund, und vie­le Publikationen sind in den letz­ten Jahren bereits ver­schwun­den oder wir hören von Sparmassnahmen – wie zur­zeit bei der Tamedia. Die Kulturredaktionen der Tagespresse wur­den regel­recht vaku­um­iert ver­gli­chen mit vor 20 Jahren, als sich jede Zeitung noch eine kul­tu­rel­le Beilage lei­ste­te. Im Jahr 1939 grün­de­ten ein paar Intellektuelle zur «gei­sti­gen Landesverteidigung» einen Verein, den Schweizerischen Feuilleton Dienst (SFD). Dieser schick­te sich an, den Tagesmedien wie eine Depeschenagentur pfan­nen­fer­ti­ge Kulturgeschichten anzu­bie­ten. Je nach Zusammensetzung des Vorstands arte­te dies aller­dings auch in bio­lo­gi­sche und wis­sen­schaft­li­che Beiträge aus – aber das ist auch schon über 20, 30 Jahre her. Seit 1993 arbei­tet der Verein mit der SDA, der Schweizerischen Depeschenagentur zusam­men. Dieser wie­der­um gehört den Tagesmedien, ist eine pri­vat­wirt­schaft­li­che Presseorganisation. Zufällig tele­fo­nier­te ich dem Verein SFD und lan­de­te zu mei­nem Erstaunen bei der SDA. Die Büroadresse vom SFD, so stell­te ich fest, ist tat­säch­lich die SDA-Adresse in Zürich. Eine wei­te­re kur­ze Abklärung ergab, dass das Bundesamt für Kultur dem Schweizerischen Feuilleton Dienst pro Jahr zwi­schen 164 000 und 206 000 Franken (davon sind 20 000 bis 26 000 Franken für Bücherprojekte) bezahlt. Doch wo wird das beim BAK aus­ge­wie­sen? Was tut der SFD? Wo wer­den die Artikel publi­ziert? Gibt es eine Ausschreibung dazu? Ich fing an zu suchen:

Auf der Zürcher Stadt-Website heisst es:
Schweizer Feuilleton-Dienst SFD: eine beson­de­re Kulturagentur
Der Schweizer Feuilleton-Dienst SFD ist eine Kulturagentur mit Sitz in Zürich. Über die Kanäle der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) belie­fert er Print- und Onlinemedien, Radio und Fernsehen mit Texten über das kul­tu­rel­le Geschehen in der Schweiz.
Schwergewichtig schreibt der Schweizer Feuilleton-Dienst über kul­tu­rel­le Ereignisse im Kanton Zürich: über Premieren in Zürcher oder Winterthurer Theatern, über Kunstausstellungen, lite­ra­ri­sche Neuerscheinungen, Konzerte, Opernaufführungen und vie­les mehr. Neben den tages­ak­tu­el­len Texten fin­den sei­ne Sommerserien über die viel­spra­chi­ge Schweiz bei den Medien gros­se Beachtung. Die 14 Porträts mehr­spra­chi­ger Autorinnen und Autoren, die der SFD im Sommer 2010 publi­ziert hat, sind beim Zürcher Limmat Verlag als Buch erschie­nen. Unter dem Titel «Mutter, wo über­nach­tet die Sprache?» kom­men dar­in auch fünf im Kanton Zürich leben­de Schriftstellerinnen und Schriftsteller zu Wort: Daniela Janjic, Wen-huei Chu, Simon Froehling, Yusuf Yesilöz – und Melinda Nadj Abonji. Deren Porträt hat der SFD ver­öf­fent­licht, bevor die Autorin den Deutschen und Schweizer Buchpreis 2010 erhal­ten hat. Eigenständige Qualitätsbeurteilung und Unabhängigkeit in der Auswahl sind Markenzeichen des SFD.

Mehr: www.feuilletondienst.ch
Finanziert mit Betriebsbeitrag des Kantons Zürich

Die nur gedruckt erhält­li­chen Geschäftsberichte vom SFD der letz­ten drei Jahre gaben gute Einsichten. So über­weist der Verein pro Jahr bei­spiels­wei­se 175 000 Franken als «Vertriebsgeld» direkt an die SDA. Es ist das Geld, wel­ches der Verein vom BAK erhält. Je län­ger ich rum­such­te, umso deut­li­cher wur­de: Der Schweizerische Feuilletondienst ist nur ein «Kässeliverein», der sei­ne Dienste der SDA über­ge­ben hat und durch den sich die SDA die eige­ne Kulturredaktion mit­fi­nan­ziert und die kosten­pflich­ti­gen SDA-Dienstleistungen bewirbt. Der SFD-Mitarbeiter ist ange­stellt bei der SDA und koor­di­niert die SFD-Aufträge, um den soge­nann­ten Leistungsauftrag dem BAK gegen­über zu erfül­len. Allerdings konn­te ich kei­ne Wiederverwertung die­ser Artikel in den Tagesmedien fin­den. Alle Stichproben waren Enten. Auch die auf der Website vom SFD ange­ge­be­ne Anzahl Artikel pro Jahr, zwi­schen 350 und 450, konn­te ich nicht bestä­ti­gen, wohl aber habe ich meh­re­re vom SFD umge­schrie­be­ne Kultur-Pressemitteilungen gefun­den. Und die Honorare, wel­cher der Verein für AutorInnen aus­weist, wür­den pro Artikel im Schnitt 50 Franken aus­ma­chen. Da stim­men offen­sicht­lich eini­ge Angaben und Annahmen nicht mehr.

Eine Überprüfung der aktu­el­len Kulturbotschaft vom BAK ergab kei­ne Hinweise auf die­se jähr­li­che Pressesubvention, die ja einer­seits ein kla­rer Markteingriff und eine inhalt­li­che Förderung der Tagesmedien dar­stellt. Wir erin­nern uns: Die Kulturberichterstattung defi­nier­te man 1939 noch als «gei­sti­ge Landesverteidigung». Hat sich in die­ser Hinsicht bis heu­te was ver­än­dert? Und wo wäre die Rechtfertigung dazu? Ich wür­de heu­te die Notwendigkeit des Feuilletons eher als «gei­sti­ge Innenverteidigung» titeln.

Zwar recht­fer­tigt der SFD die Zahlungen an die SDA als «Vertriebsgeld» – doch der Betrag ist bei dem digi­ta­len und daten­bank­ge­steu­er­ten Mitgliedersystem ELIAS der SDA etwas gar viel. Als ich bei der SDA nach­frag­te, ob ich mal die Artikel ein­se­hen könn­te, woll­te man mir nur ein SDA-Abo ver­kau­fen. In Gesprächen mit dem Chefredaktor der SDA und eini­gen ehe­ma­li­gen MitarbeiterInnen wur­de klar: Hier hat schon lan­ge nie­mand mehr eine Frage gestellt. Während SDA-Chefredaktor Bernard Maissen von einem unab­hän­gi­gen Verein, der nichts mit der SDA zu tun habe, spricht, bestä­ti­gen ehe­ma­li­ge MitarbeiterInnen, dass dies ein und das­sel­be sei und die wenig­sten SFD-Artikel je in einem Tagesmedium publi­ziert wür­den. Das wird auch im SFD-Jahresbericht 2016 bestä­tigt. Maissen erklärt mir wie­der­um, dass, weil die Kulturredaktionen bei den Tagesmedien weg­ge­spart wür­den, das Kulturangebot der SDA jetzt viel inten­si­ver genutzt wer­de. Ich inter­pre­tie­re das umge­kehrt: WEIL das Angebot der SDA vor­han­den ist, kön­nen die Tagesmedien auf die KulturredaktorInnen ver­zich­ten, ohne qua­li­ta­ti­ve Einbussen ein­ge­hen zu müs­sen. Der Schuss geht für mich in die fal­sche Richtung, und mit feuil­le­to­ni­sti­scher Vielfalt hat das ja nichts zu tun. Maissen schrieb: «Ich ver­ste­he Ihren Ärger über eine gewis­se Praxis des BAK. Allerdings üben Sie mei­ner Meinung nach etwas am fal­schen Objekt. Letztlich geht es doch dar­um, dass in den Medien (auch online, Radio, TV) über­haupt noch über Kultur berich­tet wird.» Ein sol­che Argumentation bedeu­tet Kapitulation und ist etwas gar blind. Immerhin zäh­le ich über 10 Kulturmagazine in der Schweiz, die ohne SDA aus­kom­men. Im Postskriptum stand dann noch: «Ich wür­de mich freu­en, wenn wir den Austausch mal im direk­ten Gespräch fort­set­zen könn­ten. Vielleicht ergibt sich da auch eine Möglichkeit der Zusammenarbeit, die allen dient. Oder sonst zumin­dest eine inter­es­san­te Diskussion über Kulturjournalismus.» Ein inter­es­san­ter Versuch, mich auf die ande­re Seite zu brin­gen und mei­ne Fragen zu blockie­ren. Kein Wunder: Diese Diskussion könn­te die SDA 175 000 Franken kosten.

Einen guten Witz gab es noch im Jahresbericht vom SFD zu lesen. Das steht: «Seit sei­nem Bestehen ist es ja auch ein wich­ti­ges Bestreben des SFD, zu Verständigung zwi­schen den Sprachregionen der Schweiz bei­zu­tra­gen.» Vielleicht müss­te man dem SFD wie­der mal sagen, dass dies der ein­zi­ge Grund ist, war­um er vom BAK finan­ziert wird.

Und jetzt muss ich es schrei­ben: Unsere Kulturzeitschrift publi­ziert pro Jahr mehr als 550 eige­ne Texte zu Kultur und Kunst, die alle im Print und online natio­nal ver­öf­fent­licht wer­den. Und wir sind damit nicht die Einzigen. Kleinverlage erhal­ten kei­nen Rappen aus den öffent­li­chen Fördertöpfen, brin­gen aber zum Teil die «glei­chen» Geschichten und errei­chen wesent­lich mehr LeserInnen mit der Arbeit. Zudem müs­sen wir eige­ne Büros, Produktionen, die gesam­te Vertriebslogistik, Werbung und Abobewirtschaftung sel­ber finan­zie­ren. Vielleicht habe ich irgend­et­was nicht rich­tig ver­stan­den, aber für mich ist das alles nicht logisch.

Die Anfrage beim BAK, Kultur & Gesellschaft, ergab wenig Erhellendes. Das Amt ist nur die Exekutive der Gesetze, wel­che die Politik abge­seg­net hat, wel­che das BAK zuvor mit ver­schie­de­nen Parteien und Lobbyisten für die Vernehmlassung für die Politik vor­be­rei­tet hat. Die Rechtfertigung bezüg­lich die­ser Feuilleton-Presseförderung liegt «total trans­pa­rent» in einer «Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwi­schen den Sprachgemeinschaften», SpV, (vom 4. Juni 2010 (Stand 1. Oktober 2014). Da sucht ja auch jeder danach. Unter Art 13 ist nach­zu­le­sen:

Unterstützung von Nachrichtenagenturen
1 Finanzhilfen kön­nen Nachrichtenagenturen von gesamt­schwei­ze­ri­scher Bedeutung gewährt wer­den, die:
a. sich einen ver­stän­di­gungs­po­li­ti­schen Auftrag auf­er­legt haben und ihn wahr­neh­men;
und
b. über sprachen‑, kul­tur- und ver­stän­di­gungs­po­li­ti­sche Themen aus allen vier Sprachregionen berich­ten.
2 Von gesamt­schwei­ze­ri­scher Bedeutung ist eine Nachrichtenagentur, wenn sie regel­mäs­sig Informationen in min­de­stens drei Landessprachen ver­öf­fent­licht.

Unter dem Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwi­schen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) wie­der­um steht gemeis­selt:

Art. 18 Unterstützung von Organisationen
Der Bund kann Finanzhilfen gewäh­ren an:
a. Nachrichtenagenturen von gesamt­schwei­ze­ri­scher Bedeutung, die über die vier Sprachregionen des Landes berich­ten;
b. nicht gewinn­ori­en­tier­te Organisationen und Institutionen von gesamt­schwei­ze­ri­scher Bedeutung, die durch ihre Tätigkeit in min­de­stens einer Sprachregion die Verständigung för­dern oder Grundlagenarbeit für die Förderung der Mehrsprachigkeit lei­sten und die Ergebnisse ver­mit­teln;
c. Gemeinwesen, die Projekte zugun­sten der Verständigung zwi­schen den Sprachgemeinschaften unter­stüt­zen.

Die SDA ist nicht nament­lich erwähnt, was den Schluss zulässt, dass jeder Verein, der möch­te, eine sol­che Nachrichtenagentur sein könn­te – was mir vom BAK auch bestä­tigt wur­de. Die Tagesmedien bil­den zum Beispiel kei­ne Mehrheit im Bereich der Kultur-
infor­ma­tio­nen, da könn­te man sich noch ganz radi­kal posi­tio­nie­ren – und da es nicht um poli­ti­sche Nachrichten, son­dern um sprach­li­che, kul­tu­rel­le «Grundlagenarbeit» geht, wäre dies pro­blem­los zu kon­tern. Zumal ja in Bezug der Kulturleistungen der SDA noch viel Spielraum nach oben besteht, sprich deren Vertrieb der kul­tu­rel­len Nachrichten nicht an die eigent­li­che Branche geht: den Kulturmagazinen. Dies könn­te sogar eine inter­es­san­te gesetz­li­che Möglichkeit für Pro Helvetia wer­den, wo der neue Direktor Philippe Bischof bereits ange­kün­digt hat, im Bereich der Kulturmagazine wir­ken zu wol­len.

Das Problem ist auch, dass der Verein SFD und die SDA rein theo­re­tisch nicht die glei­chen Institutionen sind. Würde das BAK ein­fach die SDA bezah­len, wäre die Form gemäss die­sem Reglement so weit kor­rekt. Jetzt aber bezahlt man einen Verein, der eine ande­re Institution damit beauf­tragt, die Dienste zu über­neh­men. Die Trennung der Dienste scheint mir nicht trans­pa­rent auf­ge­teilt. Selbst im Jahresbericht vom SFD ver­weist man auf die Leistungen der SDA bezüg­lich der Mehrsprachigkeit – sel­ber mache man eher nur Übersetzungen. Auf die Frage nach einem Controlling über die Umsetzungsqualität des SFD ant­wor­tet das BAK, dies sei nicht sei­ne Aufgabe, dafür sei die Politik zustän­dig. Na, dann prüft mal!

Der Vorstand vom SFD beher­bergt Alt-PolitikerInnen und AutorInnen, der Leitende Ausschuss hat einen Altersdurchschnitt von 72 Jahren. Ungefähr so sieht auch der Webauftritt aus. Wie soll irgend­je­mand fest­stel­len kön­nen, ob die­se Form von «gei­sti­ger Landesverteidigung» tat­säch­lich noch zeit­ge­mäss nütz­lich ist und nicht nur als Verkaufsförderungsinstrument der pri­va­ten SDA und damit als indi­rek­te Presseförderung für die Tagesmedien gilt? In der Kulturbotschaft wird die­se Form von Pressesubvention mit kei­ner Silbe erwähnt. Wer kei­ne Kenntnisse über die­sen Verein hat, wird auch kei­ne Angaben fin­den. Wer sucht schon nach Medienförderung in der Sprachabteilung? Und was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss. Nun wis­sen wir das aber, lie­be LeserInnen.

Meine Frage ist: Wie vie­le Medien-Projekte wer­den denn noch in der Schweiz über sol­che Hintertüren finan­ziert, trotz der eigent­li­chen Nichtfinanzierbarkeit von Medien in der Schweiz? Hat hier noch jemand den Überblick? Ist das fair? Ist das der Boden der Kulturberichterstattung, wie wir uns das wün­schen? Bauen wir auf die­sem Nährboden ein neu­es Mediengesetz? Vielleicht soll­ten wir unse­re PolitikerInnen mal dar­auf anspre­chen. Immerhin geht es hier um die «gei­sti­ge Landesverteidigung».

Bundesamt für Kultur

Unterstützung von Nachrichtenagenturen (Art. 13 SpV)
Schweizerischer Feuilletondienst  – 206 808 CHF
(Wir wei­sen dar­auf hin, dass der SFD im Jahr 2016 vom BAK «nur» eine Subvention von 169 750 aus­weist und 37 058, aus­ser­halb der Jahresrechnung, als Spezialbeitrag 2016 dekla­riert)

Unterstützung von Organisationen (Art. 14 SpV)
Association pour la pro­mo­ti­on de l’enseignement plu­ri­lin­gue en Suisse APEPS – 8000 CHF
Aux Arts etc.  ‑19 400 CHF
Coscienza svi­z­zera – 58 200 CHF
Fondazione lin­gue e cul­tu­re  ‑33 950 CHF
Forum für Zweisprachigkeit / Forum du bilin­gu­is­me Biel/ Bienne – 155 800 CHF
Forum Helveticum – 92 150 CHF
Service de pres­se suis­se – 126 100 CHF

(Quelle BAK 2016)