[kleinreport.ch] National- und Ständerat haben am Freitag dem Gesetz zur Regulierung der Buchpreisbindung zugestimmt. Damit könnte die Buchpreisbindung am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Der Ständerat stimmte bei einer Enthaltung mit 23 zu 19 Stimmen zu, im Nationalrat fiel der Entscheid mit 96 zu 85 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Den Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) freut das Ergebnis. «Ein grosser Tag, eine wegweisende Entscheidung», meinte der SBVV-Geschäftsführer Dani Landolf.
Carlo Bernasconi, Chefredaktor der Publikation «Schweizer Buchhandel», dem Publikationsorgan des SBVV, meint: «Die Zeit der aggressiven gelben Rabattschilder ist vorbei. Ob die angesichts von bewusst und unbewusst inszenierten Preisverwirrspielen ins Internet ausgewanderten Konsumentinnen und Konsumenten wieder in die Läden zurückkehren, muss erst noch bewiesen werden.» Auch gebe es im grenzüberschreitenden Buchmarkt nach dem Fall der Preisbindung vom 2. Mai 2007 endlich wieder solide Eckdaten für die Beteiligten, die dadurch aufatmen könnten.
Mit dem Entscheid ist der Kampf um die Preisbindung aber noch nicht vorüber. Ein überparteiliches Komitee aus Jungfreisinnigen, JSVP, Exponenten der Grünliberalen und der Piratenpartei und Nationalräten der FDP und der SVP hält den Entscheid des Parlaments für nicht nachvollziehbar und will das Referendum dagegen ergreifen. Das Komitee argumentiert, dass sich der Schweizer Buchhandel so selbst ins Abseits stelle, weil eine Online-Preisbindung nicht umsetzbar sei und Schweizer Leserinnen und Leser ihre Bücher künftig in ausländischen Online-Shops kaufen würden.
Die Gewerkschaft Syndicom hält die Preisdiskussion der bürgerlichen Jungparteien für unausgereift und verweist auf Grossbritannien, wo die Preisbindung Mitte der 90er-Jahre aufgehoben wurde und zeige, dass Bücher im Schnitt mit der Buchpreisbindung nicht teurer, sondern günstiger geworden seien.
Die neue Preisbindung sei auch keine Rückkehr zur Situation von 2007, da der Preisüberwacher eine prominente Rolle spielen werde.