Gross­pro­zess gegen Jour­na­lis­ten in der Türkei

(kleinreport.ch) – Am Mon­tag beginnt in Istan­bul ein Gross­pro­zess gegen 35 Mit­ar­bei­ter über­wie­gend lin­ker und pro­kur­di­scher Medi­en, denen Pro­pa­gan­da­tä­tig­keit für die Uni­on Kur­di­scher Gemein­schaf­ten (KCK) vor­ge­wor­fen wird. Zu den Betrof­fe­nen, die seit fast neun Mona­ten in Unter­su­chungs­haft sit­zen, gehört auch der Deutsch­land­kor­re­spon­dent der tür­ki­schen Tages­zei­tung «Evren­sel», Hüsey­in Deniz. Er war im Dezem­ber 2011 bei einem Besuch in der Tür­kei fest­ge­nom­men worden.

Repor­ter ohne Gren­zen (ROG) kri­ti­siert die­sen Pro­zess scharf. «Die tür­ki­sche Regie­rung miss­braucht das umstrit­te­ne Anti­ter­ror­ge­setz, um unlieb­sa­me Stim­men in den Medi­en zum Schwei­gen zu brin­gen», schreibt Repor­ter ohne Gren­zen in einem Kom­mu­ni­qué. «Wir for­dern ein Ende der Son­der­ge­richts­bar­keit und die Frei­las­sung der zum Teil unter kon­stru­ier­ten Vor­wür­fen fest­ge­nom­me­nen Kollegen.»

Ende Dezem­ber 2011 waren inner­halb weni­ger Tage rund 40 Jour­na­lis­ten fest­ge­nom­men wor­den. Sie arbei­te­ten vor­wie­gend für pro­kur­di­sche Medi­en wie die Nach­rich­ten­agen­tu­ren DIHA und ETHA, die Tages­zei­tung «Özgür Gün­dem», das «Demo­kra­tik Moder­ni­te Maga­zi­ne» und das Ver­lags­haus Gün. Ihnen wird Nähe zur KCK vor­ge­wor­fen, die die tür­ki­sche Jus­tiz als zivi­len Arm der ver­bo­te­nen Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans PKK ansieht.

Vie­le der Fest­ge­nom­me­nen sei­en in Unter­su­chungs­haft über­führt wor­den, ohne dass man ihnen die kon­kre­ten Vor­wür­fe mit­ge­teilt habe, schreibt ROG. Die Akten sei­en als Geheim­ak­ten geführt und ihren Anwäl­ten vier Mona­te lang vor­ent­hal­ten worden.

«Es ist absurd, wenn die Bericht­erstat­tung über die Kur­den­fra­ge auto­ma­tisch mit der Mit­glied­schaft in staats­feind­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen gleich­ge­setzt wird», so Repor­ter ohne Gren­zen. Ähn­li­che Tabu­the­men sei­en der Kon­flikt mit Arme­ni­en oder die Geheim­or­ga­ni­sa­ti­on Erge­ne­kon. Jour­na­lis­ten, die dar­über berich­ten, wür­den sys­te­ma­tisch verfolgt.

Mehr als 90 Jour­na­lis­ten sit­zen laut ROG der­zeit in der Tür­kei im Gefäng­nis. Meist wer­den ihnen Straf­ta­ten nach dem umstrit­te­nen Anti­ter­ror­ge­setz zur Last gelegt. Es erlaubt, Ver­däch­ti­ge vier statt der übli­chen zwei Tage in Poli­zei­ge­wahr­sam zu hal­ten und ihnen in den ers­ten 24 Stun­den den Kon­takt zu einem Anwalt zu unter­sa­gen. Oft erhal­ten selbst Ver­wand­te erst spät Infor­ma­tio­nen über den Ver­bleib der Ver­haf­te­ten. Weil sie Gefan­ge­ne über­mä­ßig lan­ge in Unter­su­chungs­haft hält, wird die Tür­kei immer wie­der inter­na­tio­nal kri­ti­siert und wur­de mehr­mals vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­ur­teilt. Eine Reform des Anti­ter­ror­ge­set­zes im Juli 2012 brach­te nur gering­fü­gi­ge Verbesserungen.

Die ver­haf­te­ten Jour­na­lis­ten las­sen sich das Publi­zie­ren den­noch nicht ver­bie­ten. Seit Juli 2011 geben sie eine eige­ne Zei­tung her­aus, die «Tutu­klu Gaze­te». Sie erschien im Janu­ar 2012 zum zwei­ten Mal als Bei­la­ge der Blät­ter, die durch die Ver­haf­tungs­wel­len Kol­le­gen ver­lo­ren haben.