(Mitteilung des Gemeinderates, Bern, 25. September 2012) – Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Jahre 2013 bis 2015 genehmigt. Dieser beschränkt sich neu auf die Pflichten und Leistungs- vorgaben im kulturellen Bereich. Sicherheitsfragen werden neu in einer separa- ten Vereinbarung geregelt. Diese hat zum Ziel, den Dialog zu stärken und ist in- tegraler Bestandteil des Vertrages.
Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) neu strukturiert. Der Leistungsvertrag beschränkt sich ausschliesslich auf die Kultur. Die Bestimmungen halten sich eng an die Verträge, wel- che die Stadt auch mit anderen Kulturinstitutionen abgeschlossen hat. Geregelt sind unter anderem die Leistungen des Vereins, wie die Infrastruktur für das kulturelle Angebot. Dafür unterstützt die Stadt den Verein mit einem jährlichen Globalbeitrag von 380 0000 Franken, 318 780 Franken für die Jahresmiete und 61 220 Franken als Bei- trag an die Nebenkosten.
Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit Integraler Bestandteil des Leistungsvertrages ist neu eine «Vereinbarung über Organi- sation, Kommunikation und Sicherheit». Darin regeln die Stadt und IKuR die Zusam- menarbeit und bezeichnen Zuständigkeiten und Kontaktpersonen. Vereinbart sind auch vierteljährliche Gespräche zwischen der Stadt und IKuR, um situationsbezogen Prob- leme zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Bei Bedarf können wei- tere Gesprächsteilnehmende beigezogen werden.
Ein Kapitel der Vereinbarung ist der Sicherheit gewidmet. Darin ist festgeschrieben, dass die IKuR verantwortlich ist für die Notfallorganisation sowie die Sicherheit der Gäste und der Mitarbeitenden. Mitarbeitende der IKuR müssen auf dem Vorplatz prä- sent sein. Sie fungieren unter anderem als Ansprechpersonen und vermitteln in Kon- fliktsituationen. Geregelt sind auch die Öffnungszeiten des grossen Tors (Dienstag – Donnerstag: 11.30 – 24 Uhr, Freitag: 11.30 – 2 Uhr, Samstag, 18 – 2 Uhr). Dieses kann die Reitschule vorübergehend schliessen, um die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten, etwa bei Demonstrationen. Allerdings übernimmt der Verein IKuR keine polizeilichen Aufgaben.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem neu ausgehandelten Vertragswerk der besonderen Stellung der Reitschule als autonomes, nicht-kommerzielles Kultur- und Begegnungszentrum gerecht wird und gleichzeitig klarer geregelt ist, wo welche Fra- gen diskutiert werden müssen. Er genehmigt den Leistungsvertrag und die neue Ver- einbarung und legt dem Stadtrat einen Kredit von 1 140 000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 vor.
