(Medienmittelung der FDP Stadt Bern) – Der heute präsentierte «Mittelverwendungsplan» der städtischen Kulturförderung hat noch immer keine strategische Grundlage und brüskiert die Bemühungen der Kulturschaffenden und der Politik. Wenn der Stadtpräsident die heisse Kartoffel nicht anfassen will, sollte er das Kulturdossier abgeben.
Heute Freitag publiziert der Stadtpräsident die sehnlichst erwartete «Kulturstrategie». Noch vor dem Inhalt überrascht die Art der Kommunikation. Ein schlichtes Communiqué, kein Point de Presse, keine Diskussion oder Fragen erwünscht?
Vergebens suchen wir im sogenannten «Vernehmlassungspapier» die Forderungen aus dem Stadtrat, die Ergebnisse aus dem «Hearing Kulturförderung Stadt Bern» vom 27. Januar 2014 oder der «Berner Kulturkonferenz».
Man spricht zwar von «Schwerpunkten» die man setzen will, meint damit aber lediglich diejenigen Institutionen, welche neu etwas mehr Geld erhalten sollen. Die sogar von den Kulturinstitutionen geforderte Prioritätensetzung und der Wunsch nach klaren Förderungskriterien: Fehlanzeige! Noch immer gilt das Prinzip der Giesskannenförderung, einfach dass man die Giesskanne nun mehr dorthin lenkt, wo das Lobbying lauter praktiziert wurde. Eine Verzichtsplanung wird nicht mal angedacht, nur wer selber aufgibt fällt aus dem Subventionsraster.
Dieses Papier ist insgesamt mutlos und vor allem ein Schlag in das Gesicht der Kulturschaffenden sowie der engagierten Bürgerinnen und Bürger, welche sich in den letzten Jahren immer und immer wieder auf diversen Kanälen (und meist in ihrer Freizeit) eingebracht und engagiert haben. Der Stadtpräsident beweist damit einmal mehr, dass ihn dieses Thema inhaltlich nicht interessiert und macht statt Kulturpolitik lieber ein «4‑Jahres Mittelverwendungsplan». Die Berner Kultur hat definitiv etwas Besseres verdient.
Die Freisinnigen fordern den Stadtpräsidenten dazu auf, das Dossier abzugeben und werden nötigenfalls im Parlament einen entsprechenden Vorstoss lancieren. Genug ist Genug!
Für Fragen stehen zur Verfügung:
Pascal Rub, stv. Fraktionspräsident
Bernhard Eicher, Fraktionspräsident
Bern, 27. Juni 2014
Hier das besagte PDF: Vernehmlassungsvorlage der Stadt Bern
