Die Neutralitätsinitiative ist eine, höflich gesagt, problematische Initiative. Der Slogan «Neutralität schützt, Neutralität nützt» ist sicherlich erhebend für alle, die gerne an die mythische Schweiz, die als selbst deklariertes neutrales Bollwerk im Chaos des kriegerischen Europas steht, glauben. Allein … das ist grösstenteils Fantasie.
Die «immerwährende Neutralität» wurde 1815 am Wiener Kongress eingeführt. Sie war nicht, was eine postnapoleonische, machtlose und desorganisierte Schweiz wollte. Denn diese war mit ihrer notfallmässig zusammengebastelten Verfassung gar nicht in der Lage, mit geeinter Stimme zu sprechen.
Die Zentrallage der Schweiz machte sie für die sich misstrauenden europäischen Grossmächte zu einem potenziellen Zankapfel. Deshalb bestimmten sie, dass sie neutral und territorial integer sein solle. Damit niemandem einfalle, ein Stückchen abzuzwacken.
Diese Fremdbestimmung wird fast nie erwähnt. Die patriotisch geprägten Geschichtsschreiber Paul Schweizer (1852–1932) und Edgar Bonjour (1898–1991) überzeugten die Schweiz von der Idee, dass ihre Neutralität seit Jahrhunderten selbst gewählt und ‑bestimmt gewesen sei. Dies ist geschichtlich zwar unhaltbar, aber sicher populärer als: Ihr hattet die Wahl zwischen Neutralität und Aufteilung unter den Nachbarländern.
Diese Idee wurde Bestandteil der Schweizer Identität, ein Mythos, der aus Ohnmacht mutige Selbstbestimmung gemacht hat.
Abgesehen davon, ist die Neutralität in einer Zeit entstanden, als Konflikte meist in einem regionalen Kontext gesehen wurden. Die Verwicklung mit fernen Mächten bei Kriegen war hier bis ins 19. Jahrhundert eine Ausnahme. Der Erste Weltkrieg war in Europa der erste interkontinentale Konflikt, als US-Armeen in Europa kämpften und gleich auch noch die Spanische Grippe mitbrachten.
Damals war die Neutralität der Schweiz am nützlichsten, ohne zur völligen Heuchelei zu verkommen, da sie nicht als Transitkorridor für Waffen und Truppen dienen musste. Die Anordnung der Kriegsgegner um die Schweiz machte sie für diese Zwecke unwichtig. Dafür profitierte die Schweiz davon, dass sie trotz eines Kriegsmaterialexportverbotes Munitionsbestandteile mit harmlosen Bezeichnungen wie «abgedrehte Kupferware» oder «Messingstücke» exportierte. Die Uhrenindustrie stellte Zigtausende Zeitzünder her, die Maschinenindustrie Fräs- und Bohrmaschinen für ausländische Munitionsfabriken.
Und waren wir dabei neutral? Nein. Da die Rohstoffe grossteils von den Alliierten kamen, gingen 90 % der Endprodukte an diese zurück. Doch dem Bundesrat war dies egal. Die Arbeitsplätze waren sehr willkommen, und die Geschäfte wurden von Privatfirmen getätigt. Da man auf der Seite der Sieger gearbeitet hatte, wurden nach dem Krieg von diesen der Schweiz keine unangenehmen Fragen gestellt. Das sollte das nächste Mal anders sein.
Zwischen den Weltkriegen wurde die Schweiz zu einer ausgelagerten Werkbank der Verlierermächte, denen im Vertrag von Versailles eine eigene Rüstungsindustrie untersagt worden war. Die Schweiz wurde so plötzlich zum grossen Waffenhersteller. Die berühmte 20-mm-Oerlikon-Kanone, ursprünglich eine deutsche Entwicklung, wurde zum Exportschlager.
Im Zweiten Weltkrieg verkauften Schweizer Unternehmen weiterhin fleissig Waffen, Munition, Bestandteile von Waffen und kriegswichtige Güter wie Kugellager und Werkzeugmaschinen, wobei diesmal 84 % an die Deutschen und die Achsenmächte gingen. Neutralität sieht anders aus und die Menschen in der Schweiz wussten, genau, dass sie – sollte Hitler siegen – dem Verlust ihrer Freiheit und ihres Landes zuarbeiteten: «Sechs Tage pro Woche produzieren wir für die Deutschen; am siebten beten wir für den Sieg der Alliierten» war in Arbeiterkreisen ein geflügeltes Wort.
Trotzdem gibt es die Legende, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg wegen der wehrhaften Neutralität verschont worden sei. Dieses Märchen tönt und tut dem Kleinnationen-Ego gut, ist aber Wunschdenken. Die Schweiz wurde verschont, weil sie auch so nützlich genug war: eine Waffenfabrik, die nicht bombardiert wurde, eine Bank, die verbotene Geschäfte für die isolierten Nazis fast bis 1945 tätigte (Raubgold, anyone?), ein Transitkorridor für Waffen- und Truppentransporte durch die Alpen, der nicht von Jagdbombern attackiert wurde.
Dieses Schicksal steht im Kontrast zu den neutralen Ländern Belgien und Niederlande, die 1940 überrollt wurden, weil sie mit ihren Kanalküsten und als Angriffsachse nach Frankreich strategisch zu wichtig waren. Die Schweiz war für unmittelbare Kriegsziele unwichtig. Der Schweizer Opportunismus wurde nach dem Krieg jedoch mit einer Strafzahlung von 250 Millionen Franken gebüsst.
Aus alledem ergibt sich klar: Eine echte militärische Schutzfunktion der Neutralität ist Fiktion.
Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Erklärung der Menschenrechte, deren Depositarstaat die Schweiz ist, sollte sich der Blick auf die Welt von der Optik von 1815, 1907 (Neudefinition der Neutralität in der Haager Landkriegskonvention) oder 1939 entscheidend weiterentwickelt haben. Militärisch versteckte sich die Schweiz während des Kalten Krieges hinter den Nato-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien. Die Planspiele des Militärs in jener Zeit wiesen klar darauf hin, dass die Schweiz neutral nur auf dem Papier war und sich exklusiv auf die Verteidigung gegen einen sowjetischen Angriff aus dem Osten vorbereitete. Eine Attacke von Frankreich oder Westdeutschland war jenseits der Vorstellungskraft. Das wirtschaftliche und ideologische Alignment mit diesen Ländern machte klar, dass die Schweiz Teil des Westens war: Kapitalismus, demokratische Wahlen, weitgehende Meinungsfreiheit.
Und hier kommt das «Nützen» wieder zum Tragen: Die Schweiz konnte, geschützt durch die Nato, hinter deren Rücken anrüchige Geschäfte mit der UdSSR tätigen. So erinnert sich der Autor daran, dass sein Vater in den 80er-Jahren für einen Schweizer Generalunternehmer an der Elektroplanung und der Inbetriebnahme einer Giessereianlage in Russland arbeitete, wo auch Panzerwannen für T‑72-Panzer hergestellt wurden. Beim Geld blieb man neutral, und diesmal ganz ohne Not. Schweizer Firmen verdienten an den Fabriken, aus denen die Panzer kamen, welche in den Planspielen der Schweizer Armee abgewehrt werden mussten.
Springen wir ins Heute: Dank einigen Skandalen mit Waffenlieferungen in Konfliktregionen wurde in einer Abstimmung ein strenges Waffenexportverbot beschlossen, das zu einer sehr rigiden Handhabung von Waffenexporten führte, die so weit geht, dass sogar in der Schweiz fürs Ausland produzierte Luftabwehrmunition nicht an das Opfer eines Angriffskrieges weiterverkauft werden kann. Hingegen scheint es kein echtes Problem zu sein, dass Schweizer Mikrochips Drohnen in Kindergärten, Wohnblocks und Spitäler steuern. Und dies, obwohl sich die Schweiz dem EU-Boykott gegen Russland offiziell angeschlossen hat.
Solche internationalen Boykotte gegen Verbrecherstaaten sollen, wenn es nach der Initiative geht, verboten werden. Die Initianten verkennen hier, dass Neutralität an einem bestimmten Punkt zu Komplizenschaft wird und dass ein Angriffskrieg zu einem staatlichen Verbrechen geworden ist. Eine Neutralität, die vorgibt, dass der Angreifer mit dem Opfer gleichzusetzen ist, ist verachtenswert und auf der Stufe jener Menschen, die einem Vergewaltigungsopfer immer eine Mitschuld unterstellen (okay, da gibt es in den betreffenden Parteien eine erhebliche Schnittmenge, hm …). Die Schweiz reklamiert für sich Demokratie, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung, soll in Zukunft aber die Augen davor verschliessen, wenn einem anderen Land genau diese Werte geraubt werden sollen.
Zugleich hat sich die militärische Landschaft extrem verändert. Geheimdienstinformationen, Frühwarnsysteme und alternative Waffen wie Zölle sind von einem Kleinstaat viel schwerer abzuwehren. Die Schweiz ist ein sehr fähiger Staat. Doch in einer Welt, in der Kriege nicht mehr nur in der physischen Realität, sondern auch virtuell geführt werden, in der Waffen von Panzern über Artillerie, Luftverteidigung bis zu Infanterie und Drohnenverbänden integriert sind, ist ein Alleingang extrem riskant. Wenn die Verteidigung eines Landes früher noch einigermassen mit dessen Grösse korrelierte, sind die Aufwände heute gleich, ob der Staat klein oder gross ist. Und in einem Handelskrieg gegen eine Grossmacht zählt nur Grösse: Im Gegensatz zur EU konnte die Schweiz so lange herumgeschubst werden, bis die Regierung praktisch alles machte, was die USA wollte. Inklusive Schmiergeldzahlungen in Form von unvorteilhaften Waffendeals, von denen die Schweiz nun nicht mehr abzuweichen wagt. In einem heissen Krieg wäre die voll neutrale Schweiz gegenüber Angriffen von aussen ohne Verbündete praktisch blind: Keine Satellitenaufklärung, keine Geheimdienstinformationen und keine Einbindung in ein erweitertes Verteidigungsinformationsnetzwerk würden die effektive Verteidigung der Schweiz fast unmöglich machen.
Doch warum – so die logische Frage – sollte die neutrale Schweiz denn angegriffen werden? Die Antwort ist einfach: Die Schweiz ist Teil der westeuropäischen Infrastruktur. Datenhubs und ‑leitungen, Stromleitungen, Finanzzentren und Verkehrswege werden als strategische Assets wahrgenommen, die auszuschalten es sich rein präventiv lohnt. Und in einem modernen Krieg wäre die Schweiz ohne Verbündete praktisch hilflos. Mit oder ohne F‑35 (auch weil die F‑35 nur in einem Netzwerk wirklich wirksam ist).
Und die Vermittlerrolle der Schweiz? Moderne Kommunikationswege haben den neutralen Grund für Verhandlungen viel unwichtiger gemacht, und die Schweiz findet sich so immer wieder auf dem Abstellgleis.
Doch immerhin könnte die superneutrale Schweiz in Friedenszeiten wenigstens allfällige Restriktionen umgehen und mit all jenen handeln, die von EU oder USA mit Boykotten bestraft würden. Es würde also der Wirtschaft nützen. Na ja, solange die Schweiz dann nicht selbst boykottiert würde.
Die Schweiz sollte anerkennen, dass sie zwar – im Vergleich zur Grösse – eine sehr bedeutende und erfolgreiche Wirtschaftsmacht, aber nicht in der Lage ist, sich in der heutigen Zeit (wie schon im Zweiten Weltkrieg) alleine zu verteidigen. Dass wir uns das immer noch einreden lassen, ist zwar verständlich, aber dient weder unserer Sicherheit noch unserem Status in der Welt.
Die isolationistische Neutralität, von der die Initianten träumen, ist hochgefährlich und würde die Schweiz genau darum zu einem aktiven strategischen Ziel machen: kostbar und verwundbar, weil isoliert.
Die Neutralitätsinitiative hat das Ziel, diese Isolation zum Gesetz zu machen, und behauptet, dass die Schweiz wieder neutral – wie früher – werden solle. Wer die Geschichte genau anschaut, sieht, dass diese Neutralität sowohl 1914–1918, 1939–1945 als auch im Kalten Krieg vor allem Schein und nur selten Sein gewesen ist. Nur: Wer eine Fantasie gesetzlich zur Realität erklären will, könnte schon bald ein unsanftes Erwachen erleben.
