Von Lukas Vogelsang - (Der Artikel wurde im September 2011 veröffentlich.) Auf die Gefahr hin, dass sie liebe LeserInnen, trotzdem nichts von dem allem hier verstehen werden: ich versuche es so einfach wie möglich darzustellen. Seien Sie aber versichert: Diese Dinge sollen nicht gesehen werden. Eine Transparenz in der Berner Kulturförderung herzustellen, ist regelrecht eine Kunstdisziplin in sich. (Titelzitat von Alexander Tschäppät, Stadtpräsident Bern)
Der Disput zwischen der Stadt Bern und mir als Chefredaktor von ensuite ist bereits legendär. Im letzten Jahr haben wir von der Stadt Bern grosszügige 30’000.- Franken erhalten. Voraus gingen aber langwierige Buchaltungs-Sitzungen – wir frotzeln jeweils: «Von einem Käfer zu einem Käfer». Die «Abteilung Kulturelles» akzeptierte unsere Käfer-Buchhaltung nicht, wünschte sich eine separate Excel-Zusammenstellung, die exzessiv ausartete, und zum Schluss, nach ca. acht Monaten endlich akzeptiert wurde – mit dem Hinweis: «Das ist keine Buchhaltung, das nächste Mal wünschen wir uns einen Käfer…». Diesen Käfer konnten wir umgehend liefern – es waren die gleichen Käferkonten von uns – einfach mit einem anderen Layout. Es gab Momente, da wir zu Dritt versuchten, der Kultursekretärin und Ex-Regierungsrätin eine buchhalterische Normalität zu erklären.
Immerhin – die 30’000.- Franken waren ein Segen, und ich werde mich nicht eine Sekunde darüber beklagen. Allerdings klang der zweite Absatz in der Gesuchsbewilligung vom 13. September 2010 eigenartig: «[…] weisen wir Sie darauf hin, dass die Stadt Bern im Jahr 2011 infolge Sparmassnahmen leider keinen Beitrag an die Finanzierung des ensuite Kulturmagazin wird leisten können.» Wir hatten doch gar kein Gesuch für 2011 eingereicht – und es ist suspekt, nicht existierende Gesuche auf Vorrat abzulehnen. Im Gegenteil: Veronica Schaller meinte im August 2010 mündlich, wir müssten im 2011 nochmals eingeben. Also sandten wir am 17. Mai 2011 an alle Kultur-Kommissionen der Stadt unsere Dossiers, den Gesamtbetrag von 25’000.- Franken aufgeteilt auf kleinere Beträge, die Dossiers in neuundzwanzigfacher Ausführung. Wir bezweckten damit, dass die Kommissionen über ensuite urteilen könnten, denn bisher hatten wir keinen Kontakt zu ihnen.
Doch es kam unerwarteterweise anders: Im Antwortschreiben von Veronica Schaller vom 24. Mai 2011 (!) stand folgendes: «Mit Post an sämtliche Mitglieder aller Kulturförderungskommissionen ersuchst Du um einen Beitrag für das Jahr 2011. Zunächst: Beitragsgesuche laufen immer über die Abteilung Kulturelles, Beiträge ab Fr. 2’000.- werden vom Stadtpräsidenten bewilligt. Die Kulturförderungskommissionen haben keine eigene Ausgabenkompetenz, sie haben beratende Funktion, ihre Traktandenliste wird von der Abteilung erstellt. Die Abteilungsleitung wird Dein Gesuch nicht den Kommissionen vorlegen, sondern direkt entscheiden.» Und am Schluss: «Die Stadt Bern wird im Jahr 2011 keinen Beitrag an ensuite leisten. Das heisst auch, dass die Stadt Bern ensuite auch in Zukunft nicht regelmässig unterstützen und kein Subventionsverhältnis mit ensuite eingehen wird. Der Hauptpartner als Kulturanzeiger ist für die Stadt Bern die Kulturagenda, diese wird als Teil des «Anzeiger Region Bern» herausgegeben, der in Mitbesitz der Stadt ist.»
Die weitere Argumentation von Veronica Schaller, dass die Stadt nicht an ein Projekt Geld gibt, welches in Konkurs gehe, ist schlicht ein Witz, verglichen mit einer Dampfzentrale oder einem Schlachthaus, welche nur zu 20 bis 30 Prozent eigenfinanziert sind, geht es uns gut. Im Jahr 2011 schreiben wir zum ersten Mal schwarze Zahlen – allerdings müssen wir rund 80’000.- Franken Investitionsgeld, welches wir über die letzten 10 Jahre jonglierten, abarbeiten. Und genau da ist das Druckmittel der Stadt Bern, die uns mit ihrer Markteinmischung dieses Defizit überhaupt verursacht hat.
Aufschlussreich Eine wichtige Information möchte ich den ensuite-LeserInnen nicht vorenthalten: In einem Mail vom 16. September 2009 an Jacqueline Strauss, damals Vorsteherin der Abteilung Kulturförderung vom Kanton Bern, schrieb Schaller: «A. Tschäppät möchte zuerst wissen, ob ensuite nicht eine ungewollte Konkurrenz zur Kulturagenda im Anzeiger Region Bern sei. Der ARB (Anzeiger Region Bern / Anm. Redaktion) sei ja quasi unser Kind und wir wollten ja nicht seine Konkurrenz fördern. Ich habe A. Tschäppät gesagt, dass das heute nicht mehr so sei, dass diese beiden Produkte Platz auf dem Markt haben, dass inzwischen auch die Kulturagenda in Bern gut verankert ist. Ich werde noch zwei Anläufe brauchen und einen Fürsprecher von aussen, bevor er unterschreibt, aber ich werde es schaffen – allerdings nicht mehr vor Ende September.»
Wir haben von der Stadt Bern seit 2003 insgesamt etwa 110‘000.- Franken Unterstützungsbeiträge erhalten. Im direkten Vergleich dazu: Die «Berner Kulturagenda» (BKA) erhält pro Jahr 140‘000.- Franken von der Stadt direkt bezahlt – in den letzten sieben Jahren fast eine Million Franken. Und dies, ohne dass eine Ausschreibung oder eine politische Debatte stattgefunden hätte. Die gesamten beweisenden Dokumente sind komplett bei uns auf der Webseite ensuite.ch einsehbar. Doch der Reihe nach:
Was lief hier alles schief? Im Jahr 2003 wurde im Stadtrat ein Postulat von der SP/JUSO (Protokoll 30, Stadtratssitzung vom 20. November 2003, Antrag 243) vom Gemeinderat zum Thema «Kulturagenda» wie folgt beantwortet: «[…] Die Stadt wird sich daran allerdings finanziell nicht beteiligen können […]». Die erste Ausgabe von der «Berner Kulturagenda» erschien im Januar 2005 (vorher erschienen Null-Nummern). Im September 2007 wurde die «Berner Kulturagenda» im Anzeiger als Beilage mitgeliefert, weil die Kooperation mit «Der Bund» bereits im Sommer 2007 zu Ende ging, und die «Berner Kulturagenda» eine Bruchlandung mit Publikationsunterbruch machte.
Seit 2001 geben die Stadt Bern und der Gemeindeverband gemeinsam den «Anzeiger Region Bern» heraus. Erst 2005 ist die Stadt Bern dem Gemeindeverband beigetreten, und hat «damit die Kompetenzen und komplizierten Strukturen» vereinfacht (Erklärung im Stadtrat). Seit dem 9. Januar 2008 wurde zum Beispiel die zwingende Briefkasten-Zustellung durchgeboxt – die Aufkleber «Bitte hier keinen Anzeiger!» werden seither ignoriert. Man pochte seitens der Stadt darauf, dass amtliche Nachrichten in jeden Briefkasten verteilt werden müssen.
Seit 1. November 2010 ist die neue Anzeigerverordnung in Kraft getreten. Diese erlaubt erst jetzt die Publikation von redaktionellen Texten im «Anzeiger Region Bern». Mit anderen Worten (und so wurde auch im Stadtrat argumentiert): Die Berner Kulturagenda wurde mehr als 2.5 Jahre (34 Monate) illegal im «Anzeiger Region Bern» mitgedruckt. Neu in der Anzeigerverordnung ist auch die Kompetenzenregelung: «Die bisherige anzeigerrechtliche Aufsicht des Kantons über die Anzeiger entfällt. Für die Einhaltung der anzeigerrechtlichen Bestimmungen sind neu die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden zuständig.» Freipass.
Finanziell sieht die Lage interessant aus Gegründet wurde der «Verein Berner Kulturagenda» vom ehemaligen und damaligen städtischen Kultursekretär Christoph Reichenau. Er war Präsident vom Verein und hatte in den Subventionsverträgen (bis 2011) eine Klausel eingebaut, wonach die subventionsbeziehenden Institutionen Mitglied beim «Verein Berner Kulturagenda» werden sollten. Dieses «sollen» hat er an einer Sitzung mit mir und einem weiteren Journalisten so definiert: «Wer nicht bezahlen will, dem wird der Betrag von den Subventionen abgezogen.» Das Stadttheater Bern hatte deswegen einige Diskussionen zu führen. Gemäss dieser Definition von Christoph Reichenau bezahlt das Theater mehr als 50‘000 Franken pro Jahr aus ihrem Gesamtwerbebudget an die Mitgliedschaft des «Vereins Berner Kulturagenda».
1. FEHLENDE AUSSCHREIBUNG?
Die Stadt Bern hat an den «Verein Berner Kulturagenda» 2004 Geld aus den freien Kulturförderkrediten an die Berner Kulturagenda bezahlt. Auch wir von ensuite haben unsere Beiträge aus dem gleichen freien Kredit erhalten – allerdings in einer ganz anderen Dimension. Nicht gerechnet sind die Anteile, welche der «Anzeiger Region Bern», der ja jetzt eben eine «stadteigene» oder zumindest gemeinweseneigene Publikation ist, für den Druck und Vertrieb der Kulturageda beisteuert. Es ist anzunehmen, dass damit die Beiträge aus dem Gemeinwesen auf über 50 % ansteigen, was zu einer öffentlichen Ausschreibung (Reglement Beschaffungswesen) führen muss. Der «Verein Berner Kulturagenda» ist ein selbständiger, ja, unabhängiger Verein – so wird geworben. Eine solche Ausschreibung hat nie stattgefunden.
Intransparenz Im Tätigkeitsbericht 2009 der Abteilung Kulturelles heisst es: «Die Kulturagenda wird nicht mehr in Form eines Mitgliederbeitrages, sondern einer Subvention mit Jahresvertrag unterstützt.» Leider habe ich auf keiner Liste der vom Stadtrat abgesegneten Subventionsverträge der Stadt Bern je einen «Verein Berner Kulturagenda» entdecken können. Dieser Verein taucht im Jahr 2010 normal bei den gesprochenen Beiträgen auf, obwohl die Subventionshöhe auf höherem Niveau als diejenigen von den Organisationen BeJazz und Be-flat steht. Der einzige Rechnungsposten, dem wir diesen Betrag zuordnen können, ist unter der mysteriösen Rubrik «Weitere Förderungsbeiträge» aufgeführt, die mit rund 707’000.- Franken unter der Gruppe «18 Institutionen und Gruppierungen mit Jahresvertrag» steht (Tätigkeitsbericht 2010, Abteilung Kulturelles). Es sieht also so aus, als würden diese Beiträge auf einer eigenen Etage entschieden. Wer hat dazu die Entscheidungskompetenz?
Diese 18 Institutionen sind: 1. Anna Huber Companie; 2. BeJazz Sommer; 3. Biennale Geschäftsstelle; 4. Biennale Programm; 5. Musikfestival Geschäftsstelle; 6. Freitagsakademie; 7. Verein Theater la Cascade; 8. Kultessen; 9. Kulturagenda, 10. Kulturagenda; 11. Kulturbüro; 12. Marks Blond; 13. Narrenpack; 14. Salonisti; 15. Tönstör; 16. Tonus Music; 17. Verein Zauberlaterne; 18. Swiss Jazz Orchestra.
Die Wiederholungen sind keine Fehler! Die «Kulturagenda» hat 2 Jahresverträge (Redaktion: 105’000.- Franken, und Eventdaten: 35’000.- Franken), und die Biennale kommt ebenfalls in den Genuss von zwei Verträgen (Geschäftsstelle: 50’000.- Franken, und Programm 2010: 100’000.- Franken – die Biennale findet alle 2 Jahre statt). Damit kann man die Budgets in den Kompetenz-Richtlinien halten, ein einfacher Trick. Eine Auflistung dieser Institutionen ist nur im Tätigkeitsbericht der Jahre 2009 und 2010 zu finden.
Die Richtlinien und Listen sind nur aufgrund komplizierter Recherchen zugänglich. Viele Dokumente wurden unterdessen wieder vom Internet entfernt, so zum Beispiel die gesprochenen Beiträge von 2005 – 2009. So ist es nicht möglich Jahresvergleiche anzustellen, ohne die Abteilung Kulturelles darüber zu informieren.
2. KOMPETENZÜBERSCHREITUNG?
Die Begründung von Schaller, dass die Kommissionen «nur» eine Bewilligungskompetenz bis 2’000.- Franken besitzen, ist insofern falsch, als die Kommissionen Anträge für mehr Geld stellen können. Wenn nämlich Schaller recht hätte, so würden die Gesuche vom 1. Halbjahr 2011 so verteilt (Dokumentation Gesprochene Beiträge 1. HJ 2011, auf www.bern.ch):
Theater & Tanz:
2 von 47 Produktionen unter 2’000.- CHFr.
Literatur:
2 von 16 Beiträgen unter 2’000.- CHFr.
Kunst:
9 von 23 Beiträgen unter 2’000.- CHFr.
Musik:
39 von 60 Beiträgen unter 2’000.- CHFr.
Die seit 2008 nicht mehr existierende Filmkommission:
2 von 4 Beiträgen unter 2’000.- CHFr.
Diverses:
11 von 26 Beiträgen unter 2’000.- CHFr.
Mit anderen Worten: Die Kommissionen wären schlicht nur eine Alibiübung. So stellt es Veronica Schaller im Brief an uns dar. Nach ihr gilt der Daumen von Alexander Tschäppät: Der Cäsar der Kultur in Bern.
In den ersten «Richtlinien der Stadt Bern über die direkte Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens und die Kulturförderungskommissionen» (Version 1996), Artikel 5.2., steht folgendes: «In den Bereichen der Kommissionskredite hat die Präsidialdirektion direkte Finanzkompetenzen bis zu Fr. 3’000.- im Einzelfall und bis zu einer Gesamtsumme von max. Fr. 15’000..- pro Förderungskredit. In den übrigen Fällen entscheidet sie auf Antrag der kulturfördernden Kommissionen.» In der Revision (29. Nov. 2000) dieser Verordnung fehlt dieser Absatz – wird aber auch nicht aufgelöst, und die alten Richtlinien stehen immer noch auf dem Internet unter der Kulturförderung als Richtlinien bereit. In der Revision steht neu weiter unter 4.b.3.: «Aufgaben und Befugnisse [der Kommissionen / Anmerk. Redaktion]: Sie behandeln die von Kulturschaffenden und Veranstaltenden eingereichten Gesuche.» Weiter bei 4.f.: «Die Abteilung Kulturelles führt die Geschäfte der Kommissionen. Die Vertreterin oder der Vertreter der Abteilung Kulturelles in den Kommissionen hat kein Stimmrecht, aber ein Antragsrecht.»
Wie können die Kommissionen etwas vorberaten oder empfehlen, wenn die Abteilung Kulturelles die Gesuche eigenmächtig selektiert und nicht weiterleitet?
Wie kann das Gesuch von ensuite – kulturmagazin «nur» von der Abteilung Kulturelles, dem Sekretariat der Kommissionen, abgelehnt werden? Diese Abteilung und auch die Kultursekretärin haben nicht die erforderlichen beruflichen Qualifikationen, Erfahrungen und Wissen, um inhaltliche Entscheidungen zu fällen. Veronica Schaller wird ja nicht müde, an jeder öffentlichen Veranstaltung zu erwähnen: «Wir machen die Lösungen nicht, wir finanzieren Ideen von Kulturschaffenden» oder «Ich bin nicht für Visionen zuständig, das ist Sache der Kulturschaffenden». Deswegen müssen die Kommissionen über jeden Antrag, der in eine Kategorie ihrer Kommission fällt, zumindest Kenntnis haben. Sie sind die inhaltliche Instanz, und für die inhaltliche Beratung zuständig. Das geht aus den ursprünglichen Richtlinien hervor: Die Abteilung Kulturelles ist eine Verwaltungsabteilung. Unser Gesuch hätte von den Kommissionen diskutiert und danach Veronica Schaller und Alexander Tschäppät vorgelegt werden müssen. Aber dazu kam es nie. Wieviele Gesuche sind noch betroffen davon?
3. EIN FALL FÜR DEN SCHWEIZER PRESSERAT?
Es wäre alles weniger dramatisch, wenn wir effektiv einen König hätten, der bestimmen dürfte – und es sich in diesem Fall nicht um eine eigennützige städtische Presseförderung handeln würde. Wir haben aber in der demokratischen Schweiz eine Pressefreiheit – die ist sogar geschützt. Wenn ich hier die Berner Kulturagenda anspreche, dann geht es dabei nicht um Konkurrenz, sondern um das Konstrukt mit dem Anzeiger Region Bern und den Finanzen. Die Anzeigerverordnung hat man wegen der Berner Kulturagenda redaktionell geöffnet, damit der Anzeiger eine bessere Marktposition erreicht. Jetzt ist die Publikation aus dem Geld des Gemeinwesens sozusagen eine «normale» Zeitung.
In den Statuten vom Verein Berner Kulturagenda steht: «Der Verein sorgt für die Finanzierung der Kulturagenda. Er überträgt Redaktion, Gestaltung, Herausgabe und Vertrieb der Kulturagenda Dritten, die für die ordnungsgemässe Erfüllung der Aufgabe Gewähr bieten». Dumm ist jetzt nur, dass gemäss Impressum der Verein Berner Kulturagenda selber Herausgeber ist, die Redaktion an der selben Adresse figuriert, und somit die Trennung zu den Geldgebern (VeranstalterInnen und Gemeinwesen) nicht gegeben ist, ja, durch die Verbandelung mit dem städtischen Anzeiger Region Bern (Gemeinwesen) überhaupt keine Dritten sichtbar sind. Hier ist niemand unabhängig, sondern im höchsten Grade abhängig. Die Berner Kulturagenda ist ein redaktionelles Presseerzeugnis, welches die Meinungsfreiheit im höchsten Masse manipuliert. «Die Recherche von Informationen und ihre Veröffentlichung darf durch die Annahme von Einladungen oder Geschenken niemals beeinflusst werden.» – Nun, vielleicht sind es bei der Berner Kulturagenda keine Geschenke, aber Löhne, Büros, Sozialleistungen, Produktionsgelder, Vertriebsleistungen, etc… Es wird sogar in den Statuten erwähnt, dass die «Ausgewogenheit der redaktionellen Beiträge zu überwachen und auftrecht zu erhalten» sei.
ensuite ist seit 2003 monatlich bemüht, «kulturelle Inhalte» zu vermitteln und Dialoge zu entfachen – was uns gut gelingt. Wir sind kein Veranstaltermagazin, sondern ein Kulturmagazin mit Agenda. Wir sind zu 80% eine Redaktion mit akademischer Bildung, welche sich professionell und ehrenamtlich für eine unabhängige Kulturberichterstattung einsetzt. Das ist keine leere Hülle. «Ein Kulturmagazin ist immer selber ein Stück Kultur» – ensuite baut exakt auf diese These.
Die Fortsetzung? Durch die eigenmächtige Handhabe der Stadt entstehen Kausal-Schäden: Das Amt für Kultur des Kantons Bern hatte uns bisher partnerschaftlich unterstützt. Nachdem sich diese Abteilung personell ganz neu zusammensetzt, will man jetzt nur noch «subsidiär» funktionieren. Das heisst: Ohne Geld von der Stadt kriegen wir auch vom Kanton keine Unterstützung mehr. Unser Budget für 2011 wurde im Oktober 2010 erstellt – erst im Juni 2011 klärte uns der Kanton Bern über die neue Handhabe auf und stellte dazu die Frage, «wo» wir uns denn in der Kulturförderung platziert sähen.
Ich möchte nicht wissen, wie viele Gesuche von solchen Geschichten betroffen sind, aber ich kenne einige. Ich weiss, dass ich unter diesen Umständen kein Vertrauen habe in eine Abteilung Kulturelles. Es wird Zeit, diese Vorgänge durch politische Instanzen zu überprüfen.
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NEU: Ausschreibung 2003
Kommentar ensuite zum BZ-Artikel vom 4.8.2011
Briefe/ V. Schaller an ensuite
Tätigkeitsbericht 2009
Tätigkeitsbericht 2010
Gesprochene Beitrage 2011 (1HJ)
Gemeinderat 2003 Antwort Kulturagenda
Stadtrat zur Kulturagenda
Richtlinien
Revision der Verordnung
Grundsätze
