Dem Bundesrat wird in Fragen der Kulturpolitik kein Kulturrat zur Seite gestellt. Bei der Beratung des Kulturförderungsgesetzes (KFG) hat der Nationalrat die Schaffung eines solchen Gremiums abgelehnt.
Der Vorschlag dazu war von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) gekommen. Vor allem die Ratslinke hatte sich einen «Rat der Innovativen», einen Think Tank der Schweizer Kultur gewünscht, der den Bundesrat beraten sollte.
Die Regierung wehrte sich erfolgreich gegen die ungebetene Hilfe: Schon heute befassten sich in der Schweiz Dutzende von Organisationen mit Kultur, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Nicht alle könnten in einem Kulturrat Einsitz nehmen, was zu Frustration, Streit und letztlich zur Schwächung der Kultur in der Schweiz führen würde.
Durchsetzen konnte sich die WBK-Mehrheit dagegen bei der Frage der Autonomie des Stiftungsrats von Pro Helvetia. Gegen den Willen des Bundesrats kann der Stiftungsrat seine strategischen Ziele künftig selber festlegen.
Abgelehnt hat der Nationalrat eine Bevorzugung der Volkskultur. Für diesen Kulturbereich wollte die SVP einen Sitz im Stiftungsrat von Pro Helvetia reservieren.
Eine angemessene Vertretung der Sprachregionen wollte der Nationalrat ebenso wenig im Gesetz festschreiben. Ebenfalls keine Chance hatte ein Antrag von Kathy Riklin (CVP/ZH), qualititiv herausragende Institutionen und Festivals, so genannte Leuchttürme, zu fördern. Der Rat lehnte es zudem ab, für Künstlerinnen und Künstler eine berufliche Vorsorge einzurichten.
Dem KFG stimmte der Nationalrat in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 50 Stimmen zu. Das Gesetz geht nun an den Ständerat. Es setzt den 2000 in die Bundesverfassung aufgenommenen Kulturartikel um.
Bern – SDA-ATS
